AGB

des Online-Portals https://rus-owl.de, Мы живём в OWL (Wir wohnen in OWL), Inh. Sergej Oks, Ellernstr. 30, 33813 Oerlinghausen (nachfolgend "Betreiber" genannt) für die Nutzung des Online-Branchenbuches (nachfolgend "Allgemeine Geschäftsbedingungen" oder "AGB" genannt).

(Stand: 01.11.2017)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Leistungen, die vom Betreiber für die in Deutschland ansässigen Firmen, Unternehmen und Organisationen (nachfolgend Kunde genannt), welche im Rahmen ihrer Tätigkeit Produkte bzw. Leistungen an russischsprachige Kunden anbieten, in Zusammenhang mit einem kostenlosen oder kostenpflichtigen Branchenbucheintrag in das Online-Branchenbuch oder die Veröffentlichung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel unter der Internetadresse https://rus-owl.de angeboten werden.

1.2 Es gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste des Betreibers. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden finden keine Anwendung.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Registrierung

Um das Portal zur Veröffentlichung von gewerblichen Branchenbucheinträgen verwenden zu können, muss sich der Kunde auf dem Portal registrieren. Nach der Freischaltung von Betreiber hat der Kunde jederzeit Zugriff auf seine Einträge und kann diese eigenständig bearbeiten. Die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) muss durch den Kunden geheim gehalten werden und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

2.2 Kostenlose und kostenpflichtige Branchenbucheinträge

2.2.1 Das kostenlose Branchenbucheintrag ist ausschließlich für Unternehmen, Freiberufler, Verbände und Vereine mit Sitz oder Filiale in Ostwestfalen Lippe (OWL) möglich.

2.2.2 Der Auftrag für den kostenlosen, sowie auch für den kostenpflichtigen Branchenbucheintrag erfolgt durch das Abschicken des Online-Firmenregistrierungsformulars zustande. Das Abschicken des Firmenregistrierungsformulars wird durch den Klick auf den Button "Сохранить запись" ausgelöst. Durch Abgabe seiner Bestellung erkennt der Besteller die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich an. Die darauf folgende Bestätigung über den Eingang der Bestellung (§ 312 e BGB) wird automatisch generiert und stellt keine Annahmeerklärung dar.

2.2.3 Der Vertrag für den kostenlosen Branchenbucheintrag kommt durch die Annahme der Bestellung durch Betreiber mittels der Freischaltung des Unternehmensprofils für den sichtbaren Bereich des Branchenbuches zustande. Erst nach der Freischaltung wird das Unternehmensprofil in den Suchergebnissen des Branchenbuches angezeigt.

2.2.4 Der Vertrag für den kostenpflichtigen Branchenbucheintrag, sowie auch für andere  kostenpflichtigen Leistungen, kommt durch die Annahme der Bestellung nach Rechnungsausstellung und anschließender Gutschrift der Rechnungssumme auf das Betreiber-Konto zustande.

2.2.5 Der Betreiber ist berechtigt, die Annahme ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

2.2.6 Die im Branchenbuch sowie den Firmenprofilen aufgeführten Daten von Unternehmen (Firmenname, Branche, Mitarbeiterzahl, Anschrift des Unternehmenssitzes sowie der deutschen und internationalen Standorte, die Internetadresse sowie eine Kurzbeschreibung der Aktivitäten vom Unternehmen), die noch keine Registrierung im Firmenverzeichnis vorgenommen haben, stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen. Die Darstellung dieser Inhalte begründet kein Vertragsverhältnis zwischen Betreiber und dem jeweiligen Unternehmen.

2.2.7 Nicht registrierte Unternehmen haben jederzeit die Möglichkeit, einer Freigabe ihrer veröffentlichten Daten auf https://rus-owl.de zu widersprechen. Um den Widerspruch an Betreiber zu richten, ist unser Kontaktformular unter https://www.rus-owl.de/kontakt.html zu nutzen.

2.2.8 Auf Verlangen können Einträge von nicht registrierten Unternehmen durch Betreiber geändert oder ganz gelöscht werden. Soweit eine Löschung aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten nicht möglich sein sollte, wird der Datensatz bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist gesperrt, d.h. die Daten werden im sichtbaren Bereich nicht dargestellt, sind jedoch von der weiteren Nutzung ausgenommen.

2.2.9 Auf Verlangen teilen wir den bei uns erfassten Unternehmen unverzüglich und unentgeltlich entsprechend des geltenden Rechts mit, ob und welche persönlichen Daten über Sie gespeichert sind. Die Auskunft erfolgt auf elektronischem Weg.

3. Gewährleistung

3.1 Betreiber übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Abrufbarkeit der von ihm zu veröffentlichenden oder veröffentlichten Inhalte.

3.2 Für nur unerhebliche Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit der Eintragservices sowie für kostenfreie Eintragservices ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

3.3 Betreiber gewährleistet keine bestimmte Anzahl von Kontakten, z.B. in Form von Abrufen der veröffentlichten Inhalte.

3.4 Listings werden innerhalb einer Rubrik in der Regel nach Eintragdatum sortiert. Eine dauerhafte, feste Position im Ranking wird nicht zugesagt.

4. Rechte von Betreiber

4.1 Betreiber ist stets bemüht, die formale Qualität der Veröffentlichung der Inhalte zu sichern. Betreiber hat daher das Recht, die Einträge, insbesondere Branchen und Produkte, Titel und Beschreibung des Eintrages sowohl bei der Ersteintragung als auch jederzeit während der Vertragslaufzeit, z. B. bei Löschung oder Einführung einer neuen Rubrik, zu ändern.

4.2 Betreiber ist berechtigt, Einträge abzulehnen oder vorübergehend oder endgültig zu löschen, insbesondere wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Kunde Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzt. Dies gilt insbesondere, aber nicht abschließend, bei Vorliegen einer nicht offensichtlich unbegründeten Abmahnung durch Dritte. Dies gilt auch, wenn die Inhalte den Kunden auf Seiten mit rechts verletzenden Inhalten verweisen oder eine Weiterleitung auf diese erfolgt. Gelingt der Kunde innerhalb einer von Betreiber gesetzten, angemessenen Frist der Nachweis der Rechtmäßigkeit nicht, ist Betreiber zudem zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt.

5. Wartungsarbeiten

Betreiber ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken durchzuführen. Er ist bemüht, Störungen der Leistungen so gering wie möglich zu halten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder Geltendmachung von Ersatzansprüchen.

6. Fremde Inhalte

6.1 Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte der Einträge. Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte (insbesondere Text- und Bilddateien) keine gesetzlichen Regelungen und/oder Rechte Dritter verletzen.

6.2 Betreiber macht sich die Inhalte der Kunde nicht zu Eigen. Es findet keine regelmäßige Vorauswahl oder regelmäßige Kontrolle der Inhalte statt.

7. Freistellung

Der Kunde stellt Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die diese im Zusammenhang mit den veröffentlichten Inhalten gegen Betreiber geltend machen, frei. Der Kunde übernimmt sämtliche Kosten, die Betreiber in diesem Zusammenhang entstehen, einschließlich aller Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.

8. Nutzungsrechte

8.1 Der Kunde räumt Betreiber ein einfaches, auf die Nutzung im Rahmen dieses Vertrages beschränktes Nutzungsrecht an den im Rahmen dieses Vertrages vom Kunde zur Verfügung gestellten Inhalten ein. Das Nutzungsrecht berechtigt Betreiber insbesondere zur Speicherung, Vervielfältigung, Verbreitung sowie zur öffentlichen Wiedergabe zu Informationszwecken.

Betreiber ist berechtigt, die Inhalte zu bearbeiten, zu verändern, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden und an Dritte, weiterzugeben, soweit dies zur Umsetzung dieses Vertrages sinnvoll ist.

8.2 Alle Rechte an den im Rahmen der vertraglichen Leistung verwendeten Technologien, Softwareprodukten und von Betreiber zur Verfügung gestellten Inhalten (z.B. Datenbanken, Verzeichnisse, Kartenmaterial) stehen im Verhältnis zum Kunde ausschließlich Betreiber zu.

9. Laufzeit und Kündigung

9.1 Die Laufzeit eines Vertrages über kostenlosen Branchenbucheintrag ist unbefristet, beginnend mit dem ersten Tag der erstmaligen Freischaltung.

9.2 Die Laufzeit eines Vertrags über kostenpflichtigen Branchenbucheintrag beträgt mindestens 12 Monate, beginnend mit dem ersten Tag der erstmaligen Freischaltung. Der Vertrag über kostenpflichtigen Branchenbucheintrag verlängert sich nicht automatisch.

9.3 Betreiber und registrierte Kunde können die Nutzung von unentgeltlichen Leistungen jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.

9.4 Die Kündigung von unentgeltlichen Leistungen seitens des registrierten Kunden erfolgt durch den Klick auf den Button „Удалить“ im geschützten Firmenbereich. Somit wird die automatische unwiderrufliche Löschung aller Firmendaten ausgelöst und bedarf keine Benachrichtigung des Betreibers.

9.5 Die Kündigung von unentgeltlichen Leistungen seitens des Betreibers erfolgt durch die Löschung des Unternehmensprofils der Kunde und bedarf keiner vorherigen Absprache, aber einer Inkenntnissetzung der Kunde.

10. Vergütung

10.1 Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preise, die von dem Kunden jederzeit unter «Реклама на сайте» eingesehen werden kann.

10.2 Die angegebenen Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese folglich auch nicht aus (Kleinunternehmerstatus).

10.3 Die jeweilig gültigen Preise sind wesentliche Bestandteile dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine Änderung der Tarife bleibt vorbehalten. Für vom Betreiber bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie vom Betreiber mindestens 1 Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels schriftlich oder in Textform mitgeteilt werden. Im Falle einer Preiserhöhung ist der Kunde zur Kündigung berechtigt. Die Kündigung muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung erfolgen.

10.4 Die Vergütung ist innerhalb 10 Tage, nach Zugang einer Rechnung, ohne Abzug zahlbar und fällig. Der Kunde ist verpflichtet, die Vergütung für die vereinbarte Laufzeit im Voraus zu bezahlen.

10.5 Entscheidet sich der Kunde vor Ablauf der Mindestlaufzeit zur Löschung seines Eintrages, wird die anteilige Jahresgebühr nicht zurückerstattet, es sei denn, es liegt Verschulden von Betreiber vor.

10.6 Sollte die Überweisung des Rechnungsbetrages nicht innerhalb von 10 Tagen erfolgen, entstehen durch die Bearbeitung weitere Kosten, die Betreiber aufwandsbezogen gesondert berechnen kann.

11. Datenschutz

11.1 Betreiber achtet die Privatsphäre der Kunden und hält alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen ein. Personenbezogene Daten, die Betreiber im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der Betreiber-Dienste erhebt oder verarbeitet, nutzt Betreiber nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Dienstes. Betreiber wird diese Informationen nur offen legen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung dazu vorliegt, oder in dem Fall, dass der Kunde einer Offenlegung zustimmt.

11.2 Betreiber darf den Nutzer in Bezug auf die zu erbringenden Leistungen per E-Mail, telefonisch oder per Fax kontaktieren.

11.3 Empfang von E-mails

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Betreiber ihm E-mails zuschickt, die ihn sowohl über das Online-Portal rus-owl.de als auch über andere Projekte des Betreibers informieren. Der Betreiber darf dem Kunde also auch werbende E-mails zusenden.

12. Haftung

12.1 Betreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

12.2 Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist begrenzt auf den vertragstypischen Schaden, mit dessen Entstehen Betreiber bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

12.3 Für von Betreiber nicht verschuldete Störungen hinsichtlich des Leitungsnetzes übernimmt Betreiber keine Haftung.

12.4 Soweit über das Internetportal den Betreiber eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links gegeben ist, haftet Betreiber weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet Betreiber nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität etc.

12.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien oder arglistigen Verhaltens von Betreiber und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

12.6 Wir übernehmen keine Haftung für unmittelbare oder mittelbare Schäden, die durch die Nutzung dieser Website, das Vertrauen auf die darin enthaltenen Informationen oder den Download von Daten und/oder Programmen entstehen. Dies gilt auch für einen möglichen Virenbefall. Die auf unserer Website veröffentlichten Inhalte legen das Recht der Bundesrepublik Deutschland zugrunde. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Informationen für die Nutzung an anderen Orten geeignet sind oder sich in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung dieser Orte befinden.

13. Änderungen der AGB

Eine Änderung dieser AGB kann durch neue Funktionen, aber auch andere Gründe erforderlich werden. Der Betreiber wird den Kunden über alle geplanten Änderungen per E-Mail an die im System von rus-owl.de hinterlegte E-mail Adresse den Kunden informieren. Widerspricht der Kunde den geplanten Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Information ausdrücklich, erklärt es sich durch Schweigen mit den Änderungen, d.h. den neuen AGB einverstanden. In der E-mail wird der Betreiber dem Kunden auch darauf aufmerksam machen, dass ein Schweigen als Zustimmung gewertet werden wird.

14. Sonstiges

14.1 Der Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Detmold. Es gilt deutsches Recht.

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder unvollständig sein oder werden, dann bleibt die Gültigkeit der übrigen AGB davon unberührt. Die unwirksame oder unvollständige Bestimmung gilt in dem Falle durch eine solche Bestimmung als ersetzt, welche dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung am nächsten kommt.

 

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